Sommersession beginnt

 Sommersession beginnt

Bern – Bundeshaus

Nach der ausserordentlichen Session tagt das Parlament erneut. Auch die Sommersession vom 2. bis zum 19. Juni findet in den Hallen der Berner Messe Bernexpo statt – dort können die Distanzregeln eingehalten werden und die Infrastruktur steht bereits.

Anders als in der Sondersession wird man in der kleinen Kammer in den kommenden drei Wochen wie gewohnt abstimmen können. Die Abstimmungsanlage in der Bernexpo ist mit einem Bildschirm ergänzt worden, der das Stimmverhalten der einzelnen Ratsmitglieder abbildet.

Das Programm in beiden Räten ist dicht gedrängt. Während die ausserordentliche Session ausschliesslich der Bewältigung der Pandemie gewidmet war, werden sich National- und Ständerat in den kommenden Wochen zusätzlich wieder um andere Vorlagen kümmern. So werden auch Dossiers aufgenommen, die aufgrund des Abbruchs der Frühlingssession nicht oder nicht zu Ende behandelt wurden.

Einigung über Geschäftsmieten

Das Problem der Geschäftsmieten soll endlich gelöst werden. In der ausserordentlichen Session von Anfang Mai kamen National- und Ständerat auf keinen gemeinsamen Nenner.

Inzwischen haben sich zuständigen Ratskommissionen auf einen Kompromiss geeinigt: Geschäftsmietende sollen den Vermietern für die Zeit des Lockdowns 40 Prozent der Miete schulden – für die restlichen 60 Prozent müssen die Vermieterinnen aufkommen. Stimmen die Gesamträte diesem Vorschlag zu, muss der Bundesrat noch während der Session mit der Umsetzung beginnen. 

CO2-Gesetz

Die Debatte über das CO2-Gesetz geht in der Sommersession in eine neue Runde. Nachdem der Nationalrat die Vorlage Ende 2018 abgelehnt hatte, wird er in der zweiten Sessionswoche die Vorschläge des Ständerats thematisieren. Spannend dabei dürfte sein, inwiefern sich die Diskussionen von der Corona-Krise leiten lassen.

Überbrückungsrente

Heute Vormittag debattiert der Nationalrat jedoch über ein anderes Thema: die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose. Vor Abbruch der Session im März näherten sich die Räte an, nur bei den Leistungsobergrenzen gibt es noch immer Klärungsbedarf.

websetcom

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