US-Zölle: Bundesrat im Kreuzfeuer nach Verhandlungsdebakel

Was als schwierige, aber lösbare Handelsverhandlung begann, ist für die Schweiz zu einem ausgewachsenen diplomatischen Debakel geworden. Die USA verhängen happige Zölle – und in Bern sucht man nach Erklärungen. Internationale Medien sprechen bereits von einer «Selbstüberschätzung der Schweiz». Im Inland fallen die Urteile noch härter aus: Für viele Politiker ist das Ganze eine «krasse Fehlleistung» des Bundesrats.

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth spart nicht mit Kritik: Die Landesregierung habe vor Donald Trump «den Bückling gemacht» und geglaubt, man könne mit ihm vernünftig verhandeln. «Ich will wissen, wie man so schlecht vorbereitet sein konnte», fordert er.

Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli sieht ein tiefer liegendes Problem: Die Schweiz habe sich zu lange auf dem Mythos des «Sonderfalls Schweiz» ausgeruht. Jetzt sei die Zeit für klare Konsequenzen gekommen – sogar für den Ausstieg aus dem milliardenschweren F-35-Kampfjet-Deal mit den USA.

Aus der Mitte kommt ein etwas anderer Blick. Elisabeth Schneider-Schneiter findet, Karin Keller-Sutter sei auch Opfer der Umstände geworden: Die kurze Amtszeit einer Bundespräsidentin erschwere den Aufbau persönlicher Beziehungen zu mächtigen Staatschefs.

FDP-Nationalrat Simon Michel nimmt die Verwaltung in Schutz. Eine Lösung habe eigentlich auf dem Tisch gelegen – dann sei ein Vakuum entstanden, das in Hektik mündete. Ein persönliches Treffen in Washington hätte seiner Meinung nach mehr bewirken können als ein Telefonat.

Am deutlichsten wird SVP-Politiker Roland Rino Büchel: «Zu viele Köche haben mitgekocht – und Bundesbern hat eine schlechte Büez abgeliefert.» Zudem habe man es verpasst, gute Kontakte in den USA zu nutzen, um überhaupt einen direkten Draht zu Trump herzustellen.

An der Medienkonferenz gaben sich Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin betont gefasst. Man sei enttäuscht, aber werde «weiterverhandeln und weitermachen». Ob das reicht, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen, ist fraglich – die politische Debatte ist jedenfalls in vollem Gange.

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