SVP will schnell zurück in die Normalität

Die SVP hat ihre Schwerpunkte für die außerordentliche Session von nächster Woche definiert.

Die Strategie von SVP ist sehr klar: Die SVP wehrt sich gegen weitere staatliche Eingriffe, inbesondere bei den Geschäftsmieten, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Der Bundesrat soll ab sofort auf Notrecht verzichten und weitere Massnahmen in die Wirtschaft während der Corona-Krise vermeiden. Weitere Gelder müssten zwingend den Weg übers Parlament nehmen.

Die SVP kritisiert den Bundesrat für seine restriktiven Maßnahmen der vergangenen Woche. Die Gefährlichkeit der Pandemie sei sehr wahrscheinlich überschätzt worden. Mit einem Vorstoss verlangt die SVP deshalb, dass auch bei einer allfälligen zweiten Corona-Welle auf einen Lockdown verzichtet wird.

Von den Unternehmen wird zudem erwartet, dass sie zuerst arbeitslose Schweizer einstellen.

Im Laufe des Samstags werden sich andere Fraktionen im Hinblick auf die außerordentliche Session verlauten lassen. Die Karten des Bundesrats liegen auf dem Tisch, seit er am Freitag sämtliche rund vierzig Vorstösse, die in den Räumen der Bernexpo behandelt werden, beantwortet hat.

In der Tag tagt nächste Woche das Parlament wieder. National- und Ständerat treffen sich zu dieser außerordentlichen Session ausnahmsweise in der Berner Messehalle. Denn hier können die Anstandsregeln – anders als im Bundeshaus – eingehalten werden.
Die eidgenössischen Räte hätten sehr viel Macht. Trotz Corona-Notlage mehr Macht als der Bundesrat sogar. Denn wenn das Parlament tagt, kann es eigenständig Notverordnungen beschließen – so ist es in der Verfassung definiert. Während die Verordnungen des Bundesrats auf sechs Monate beschränkt sind, tritt die parlamentarische Version erst nach drei Jahren ausser Kraft.

Nichtsdestotrotz ist das Willen zu einer Normalität sehr gewünscht, von Parlamentariern und von der Bevölkerung.

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